Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Auf dieser Seite finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter http://shop.fraeulein-z.de/


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER

ZUSPANN À LA CARTE GMBH & CO. KG

 

§ 1 Allgemeines

 

1)      Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2)      Die Vertragspartner der Zuspann à la carte GmbH & Co. KG werden nachfolgend als "Auftraggeber", die Zuspann à la carte GmbH & Co. KG als " Zuspann à la carte" bezeichnet.

3)      Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als Zuspann à la carte ihnen schriftlich ausdrücklich zustimmt.

4)      Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Lieferung oder sonstigen Leistungen geschlossen werden, sind in den schriftlich geschlossenen Verträgen zwischen den Vertragsparteien, in der Auftragsbestätigung, in dem Angebot und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

 

§ 2 Angebot/Leistungsumfang/Vertragsabschluss/ Selbstbelieferungsvorbehalt/Teillieferungen

 

1)      Vertragsangebote der Zuspann à la carte sind freibleibend.

2)      Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftraggebers durch Zuspann à la carte zu Stande.

3)      Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist grundsätzlich die Auftragsbestätigung der Zuspann à la carte bzw. der zwischen den Vertragsparteien geschlossene, schriftliche Vertrag oder, sofern ein/eine solche/solcher nicht vorhanden ist, das Angebot von Zuspann à la carte maßgebend.

4)      Änderungen der Beschaffenheit, der Herstellungsweise oder der Zusammensetzung der Lebensmittel behält sich Zuspann à la carte auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Festlegung des Auftragsgebers widersprechen. Der Auftraggeber wird sich außerdem mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen bei saisonale Abweichungen von Lebensmitteln, insbesondere witterungs- oder durch höhere Gewalt bedingten Abweichungen von Fleisch, Fisch, Wild, Gemüse und Obst, von Zuspann à la carte einverstanden erklären, sofern diese durch gleichwertige Lebensmittel ersetzt werden und soweit die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.

5)      Zuspann à la carte übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Zuspann à la carte ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits Bestandteile oder Zutaten der Lieferung oder sonstigen Leistungen nicht erhält; die Verantwortlichkeit von Zuspann à la

carte für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

6)      Zuspann à la carte wird den Auftraggeber unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Lieferung oder sonstigen Leistungen informieren und dem Auftraggeber im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

7)      Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, Produktbeschreibungen oder Muster sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder schriftlich vereinbart werden.

8)      Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

9)      Werden Angebote nach Angaben des Auftraggebers und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt Zuspann à la carte keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

10)  Angebote, Planungen, Beschreibungen oder Präsentationen von Konzepten oder Ähnlichem bleiben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, Eigentum von Zuspann à la carte. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in jeglicher Form zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung von Zuspann à la carte. Kommt ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien nicht zu Stande, sind sie zurückzugeben; eine Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Zuspann à la carte.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1)      Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2)      Wird für die Speisenbereitstellung ein Einzelpreis pro Veranstaltungsteilnehmer vereinbart, so ist dieser unter Berücksichtigung der Gesamtteilnehmerzahl kalkuliert.

3)      Wird die Lieferung von Getränken vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach der jeweiligen Gebindegröße, Kiste oder Flasche zu Einzelpreisen. Angebrochene Flaschen, Kisten oder Gebinde werden zum vollen Gebindepreis berechnet und können dem Auftraggeber auf Verlangen belassen werden.

4)      Die Preise sind für Zuspann à la carte bis vier Monate nach Angebotsabgabe bzw. 30 Tage bei individuellen Angeboten bindend. Nach Ablauf dieser Zeitspanne ist Zuspann à la carte berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiter zu geben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 10 Prozent über dem Preis bei Vertragsabschluss liegt. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von Zuspann à la carte zu vertreten sind, so ist sie berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

5)      Zuspann à la carte ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

6)      Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechter Vorleistung des Auftraggebers der sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Zuspann à la carte sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

§ 4 Zahlung und Verzug

 

1)      Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind sofort und ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen von Zuspann à la carte 14 Tage nach dem Fälligkeitstage in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

2)      Zahlungen werden ausschließlich in Euro akzeptiert. Es sind nur Bezahlungen per Überweisung, bar oder Kreditkarte möglich. Zuspann à la carte erkennt keine Zahlung per Scheck an.

3)      Berücksichtigt Zuspann à la carte Änderungswünsche des Auftraggebers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

4)      Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

 

§ 5 Änderung der bestellten Personenzahl und der Veranstaltungszeit

 

1)      Eine Änderung der bestellten Personenzahl muss spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn Zuspann à la carte mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Zuspann à la carte.

2)      Wird die Änderung der bestellten Personenzahl nicht rechtzeitig mitgeteilt oder durch Zuspann à la carte aus wichtigem Grund nicht bestätigt, wird die ursprünglich bestellte Personenzahl bei der Abrechnung zu Grunde gelegt. Ein wichtiger Grund für Zuspann à

3)      la carte liegt insbesondere vor, wenn bei Dritten bestellte Leistungen nicht mehr rechtzeitig abbestellt werden können. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Personenzahl berechnet.

4)      Reduzieren sich die Personenzahlen um mehr als 10 Prozent, ist Zuspann à la carte berechtigt, die vereinbarten Einzelpreise neu zu kalkulieren und angemessen zu erhöhen, wenn sich hierbei für den Auftraggeber eine günstigere Preisberechnung ergibt als die ursprünglich vereinbarten Gegenleistung.

5)      Dem Auftraggeber steht in allen Fällen das Recht zu, die vereinbarte Gegenleistung um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Personenzahl ersparten Aufwendungen für Zuspann à la carte zu mindern.

6)      Verschieben sich, sofern vereinbart, die Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt Zuspann à la carte dem zu, so kann Zuspann à la carte diese zusätzliche

7)      Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn Zuspann à la carte hieran ein Verschulden trifft.

 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

 

1)      Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.

2)      Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu;

3)      in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt,

4)      Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung steht.

 

§ 7 Lieferung und Leistungen

 

1)      Vereinbarte Termine für die Erbringung der Lieferung und der sonstigen Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart.

2)      Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführungen verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs- und Lieferungstermine von Zuspann à la carte ihre Verbindlichkeit, soweit diese von den Änderungen oder Umstellung mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Gleiches gilt für von Zuspann à la carte nicht zu vertretenden Änderungen, insbesondere bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen zu speziellen Diätanforderungen oder Behinderungen von Veranstaltungsteilnehmern, erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Materialen des Auftraggebers.

3)      Treten bei Zuspann à la carte oder den Vorlieferanten nicht von diesen zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsausstände, Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verschieben sich Lieferungsfristen um die Dauer der Behinderung entsprechend.

 

§ 8 Abnahme/ Leistungsort/ Gefahrübergang

 

1)      Die Abnahme erfolgt regelmäßig unverzüglich nach Leistungserbringung bzw. Anlieferung.

2)      Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Nutzt der Auftraggeber die Leistungen, gelten sie als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zu Verweigerung der Abnahme.

3)      Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung und sonstige Leistungen von Zuspann à la carte bei Abnahme bzw. nach Lieferung zu überprüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich, entweder mündlich am Erfüllungsort oder fernmündlich gegenüber Zuspann à la carte mitzuteilen und Zuspann à la carte Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen. Die Mängel sind vom Auftraggeber so detailliert wie möglich zu beschreiben. Die Rüge lose Inanspruchnahme der Lieferung oder sonstigen Leistungen gilt als Abnahme.

4)      Mit Abnahme der Lieferung oder sonstigen Leistung durch den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung sowie von Folgeschäden auf den Auftraggeber über.

5)      Im Falle eines von Zuspann à la carte geschuldeten Konzepts, kann Zuspann à la carte die gesonderte Abnahme des Konzepts verlangen.

6)      Leistungsort ist der Veranstaltungsort.

7)      Die Gefahr geht ab der Ladekante des Transportfahrzeugs auf den Auftraggeber über.

 

§ 9 Gewährleistung

 

1)      Der Auftraggeber kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der Nacherfüllung steht im Ermessen von Zuspann à la carte. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die Anwendung

des § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.

2)      Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack oder sonstige Beschaffenheit der Lieferungen, insbesondere der Lebensmittel.

3)      Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder werden bei Abnahme Vorbehalte wegen offensichtlicher Mängel nicht gemacht, erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, es sei denn, den Auftraggeber trifft an der Verspätung oder Nichtvornahme der Mängelrüge kein Verschulden. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder Zuspann à la carte die Feststellung oder Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht. Dies ist in der Regel der Fall bei Mängelrügen bezüglich offensichtlicher Mängel erst nach Beendigung der Veranstaltung.

 

§ 10 Rücktritt

 

1)      Ein kostenfreier Rücktritt (Stornierung) des Auftraggebers von dem mit Zuspann à la carte geschlossenen Vertrags bedarf der schriftlichen Zustimmung von Zuspann à la carte. Erfolgt diese nicht, so ist in jedem Fall die vereinbarte Gegenleistung zu zahlen, wenn der Auftraggeber vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht, wenn Zuspann à la carte die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Auftraggebers verletzt und dem Auftraggeber dadurch ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2)      Tritt der Auftraggeber vor der 8. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist Zuspann à la carte berechtigt, 25 Prozent der vereinbarten Gegenleistung zu verlangen, zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 50 Prozent der vereinbarten Gegenleistung, bei einem Rücktritt zwischen der 3. und der 2. Woche 80 Prozent der vereinbarten Gegenleistung.

3)      Der Abzug ersparter Aufwendungen ist nach Abs. 2 entsprechend berücksichtigt. Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Aufwand nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4)      Zuspann à la carte ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt; dies ist insbesondere der Fall, wenn - der Auftraggeber die verlangte Vorauszahlung nach § 3 Abs. 5 auch nach Verstreichen einer angemessenen

5)      Nachfrist durch Zuspann à la carte nicht leistet; -höhere Gewalt oder andere von Zuspann à la carte nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden. Bei berechtigtem Rücktritt durch Zuspann à la carte entsteht kein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers.

 

§ 11 Haftung

 

1)      Zuspann à la carte haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Zuspann à la carte oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Zuspann à la carte nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der

2)      Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von Zuspann à la carte ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

3)      Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4)      Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 12 Lebensmittelkontrollen

 

Die bei einer Lebensmittelkontrolle hinterlassenen amtlich versiegelten Gegenproben sind Zuspann à la carte zur Verfügung zu stellen.

 

§ 13 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist der für den Firmensitz von Zuspann à la carte zuständige Gerichtsort, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Zuspann à la carte ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers

zuständig ist.

 

§ 14 Nebenabreden

 

Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Zuspann à la carte weist daraufhin, dass es ihren Mitarbeitern untersagt ist, mündliche Nebenabreden zu Verträgen mit Auftraggebern oder zu Angeboten oder Auftragsbestätigungen zu vereinbaren.

 

 

Zuspann à la carte GmbH & Co.KG

GF Marc Zuspann, Carolin Zuspann

Dr. Detlev-Rudelsdorff-Allee 2-4

36088 Hünfeld

 

Um eine optimale Funktionalität zu gewährleisten, werden auf dieser Website Cookies eingesetzt. Wenn Sie die Nutzung der Website fort­setzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung